Rechtsprechung
| OLG Hamm, 19.05.1999 - 8 U 298/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Detmold, 17.09.1998 - 8 O 137/98
- OLG Hamm, 19.05.1999 - 8 U 298/98
Papierfundstellen
- NZG 2000, 200
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 08.07.1985 - II ZR 269/84
Kommanditistenhaftung bei Verrechnung der Einlageschuld mit nicht mehr …
Auszug aus OLG Hamm, 19.05.1999 - 8 U 298/98
Von diesem Grundsatz hat aber bereits der Bundesgerichtshof in der vorstehend zitierten Entscheidung eine Ausnahme für den Fall der Gläubigerbefriedigung durch den Kommanditisten gemacht (NJW 85, 2947, 2948) gemacht, weil die Haftungsbefreiung in Höhe des Nennwertes der an den Gläubiger geleisteten Zahlungen vom Gesetz angeordnet sei. - BGH, 25.03.1998 - VIII ZR 298/97
Berücksichtigung von Vorfälligkeitszinsen bei der Wertberechnung
Auszug aus OLG Hamm, 19.05.1999 - 8 U 298/98
Denn Stundung bedeutet das Hinausschieben der Fälligkeit bei Bestehenbleiben der Erfüllbarkeit (…Palandt/Heinrichs, BGB, 58. Aufl., § 271 Rdn. 12; BGH NJW 98, 2060, 2061). - BGH, 09.07.1985 - VI ZR 244/83
Mißlungener Schwangerschaftsabbruch bei Notlagenindikation
Auszug aus OLG Hamm, 19.05.1999 - 8 U 298/98
Richtig ist zwar, daß seit der Entscheidung BGHZ 95, 199 = NJW 85, 2947 im Falle der Aufrechnung gegen eine Pflichteinlageforderung nicht auf den Nennwert der zur Aufrechnung gestellten Forderung abzustellen ist, sondern auf deren tatsächlichen Wert.